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Um keine Fälle in die Verjährung laufen zu lassen, seien Ermittlungsschreiben verschickt worden.Daraufhin seien Kanzleien und Berater ins Spiel gekommen, die auf eine schnelle Auszahlung der Steuern gedrängt und auch Gutachten vorgelegt hätten.Danach gibt es keine Gesetzeslücke zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer und kein mehrfaches wirtschaftliches Eigentum.Holthausen zufolge wurden bis Ende November 2016 rund 570 Anträge auf Erstattung mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro überprüft.Im Ergebnis seien bedeutende Summen gar nicht erst ausgezahlt beziehungsweise zurückgefordert worden. Als erste Zeugin schilderte Sachbearbeiterin Jana Stobinsky, wie sie im März 2011, gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in dem für die Kapitalsteuerentlastung zuständigen BZSt-Referat, mit dem Thema Cum/Ex konfrontiert worden sei.Ihre Aufgabe sei es gewesen, zu überprüfen, ob die von Ausländern einbehaltene Kapitalertragsteuer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf Antrag erstattet werden kann.Mittlerweile arbeite ihr Referat gegen die Zeit, erläuterte sie, denn die Fristen für die Aufbewahrung einschlägiger Unterlagen seien im Ausland oft kürzer als in Deutschland, wo die Frist zehn Jahre betrage.

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Am Ende der siebenstündigen öffentlichen Befragung sagte der Präsident der Behörde, Eberhard Petersen, er sei stolz darauf, wie die Mitarbeiter des zuständigen Referats die Aufarbeitung des Cum/Ex-Betruges in den Griff bekommen hätten.

Ihrer Einschätzung nach werden die Ermittlungen auch dadurch erschwert, dass es noch kein grundsätzliches Urteil des Bundesfinanzhofes zu der Problematik gebe.

Ein Lichtblick sei jedoch das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2016.

Nach einem Hinweis aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) im Frühjahr 2011 ging die Behörde konsequent gegen die ihrer Meinung nach illegalen Geschäfte vor, mit denen der Staat dazu gebracht werden sollte, Investoren über ein Geflecht aus Banken und Beratern eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zu erstatten.

Dies geht aus den Aussagen hervor, die BZSt-Mitarbeiter in der öffentlichen Sitzung des 4.

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